100 Tote beim Aufstand in Kirgistan

Hunderte Verletzte und über 100 Tote, das ist die bisherige Bilanz des Aufstandes der Opposition in Kirgistan, der in weiten Teilen des Landes ausgebrochen ist. Auch soll der Innenminister des Landes den Ausschreitungen zum Opfer gefallen sein (die Meldung wurde jedoch schon mehrfach dementiert). Die gewalttätigen Proteste in der Hauptstadt Bischkek richten sich in erster Linie gegen den Staatschef Kurmanbek Bakijew. Die  Demonstranten drangen nicht nur in diverse Fernseh- und Nachrichtenanstalten ein, sie besetzten überdies mehrere neuralgische politische Führungsstellen im gesamten Land und stürmten das Parlamentsgebäude.

Mit russischen Sturmgewehren feuerten die Oppositionellen auf die Regierungsgebäude. Die Zahl der Opfer nimmt stündlich zu, die Regierung hat vorsorglich den Ausnahmezustand verhängt und eine Ausgangssperre für das gesamte Land erlassen. Die Probleme in Kirgisistan begannen sich schon im vergangenen März abzuzeichnen. Explodierende Preise, die damit einhergehende Armut und nicht zuletzt die ausufernde Korruption sorgten für den Unmut in der Bevölkerung. Nach Schätzungen taten sich über 5.000 Protestanten zum Sturm auf den Regierungssitz zusammen. Mit Tränengas und keinsfalls zimperlich versuchten die Polizeitruppen die Menschenmenge auseinanderzutreiben.

Der Premierminister des Landes Daniyar Usenov versicherte trotz der Ausschreitungen weiter zusammen mit Präsident Kurmanbek Bakijew die Amtsgeschäfte führen zu wollen. Erste Verhaftungen von Oppositionspolitikern wurden durchgeführt, darunter der Ex-Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Almasbek Atambajew und deren engste Vetraute und Berater.

In dem zentralasiatischen Land Kirgisistan leben etwa 5,3 Millionen Menschen. Eine besondere strategische Bedeutung kommt Kirgisistan im Kampf gegen die Talibanrebellen in Afghanistan zu. Sowohl Russland als auch die USA unterhalten in dem Land wichtige Militärstützpunkte, die zur Versorgung der eigenen Truppen dienen.
Der von Präsident Bakijev versprochenen Tulpenrevolution zu beginn seiner zweiten Amtsperiode, in der der Präsident umfangreiche demokratische Reformen versprach, folgten keine Taten und mit den neuerlichen extremen Preissteigerungen war es mit der Geduld der Opposition zu Ende. Die wichtigsten Posten in der Regierung sind von engen Familienmitgliederndes Präsidenten besetzt, wobei diese wenig Transparenz zulassen. Familienunternehmen führt. Der Bruder des Präsidenten ist Botschafter in Deutschland. Von allen Seiten rufen die Politiker zu einem Gewaltverzicht auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist gerade im benachbarten Kasachstan zu Gast, auch er fordert die Parteien zu Umsicht und Gewaltlosigkeit auf.

von Martin Richard Schmitt