Angela Merkel: Steuersenkungen bis 2012 nicht durchsetzbar

Angela Merkel: Steuersenkungen bis 2012 nicht durchsetzbar

BERLIN – Schluss und vorbei! Die versprochenen Steuersenkungen kann sich Guido Westerwelle und seine FDP nun abschminken. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen zeigt Angela Merkel knallhart, dass es mit der CDU so nicht mehr weitergehen kann. Die heikle Situation in Griechenland war mitunter wahrscheinlich einer der Auslöser für den Entschluss. Von nun an soll Deutschland bis 2012 sparen statt ausgeben.

Angela Merkel sagte heute: „Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein.“ (Quelle: dpa). Es gehe nun um die Konsolidierung des Haushalts im Jahr 2011/12. Weiterhin sagte Angela Merkel, dass es jetzt wichtiger sei das Steuersystem zu vereinfachen, als über Steuersenkungen zu sprechen. Wie es aussieht wird die FDP ihre Wahlversprechen nicht einhalten können, Guido Westerwelle zeigte sich jedoch Komprommisbereit.

Kommt das Problem mit Griechenland gerade rechtzeitig angesichts der versprochenen Steuersenkungen?

Wir Steuerzahler dürfen uns jedenfalls keine Hoffnungen mehr auf Entlastungen machen. In Anbetracht der Tatsachen werden wir wohlmöglich weitere Steuerlasten tragen müssen, nicht zuletzt wegen dem Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro. Andererseits war eigentlich nie viel Platz für Steuersenkungen und jetzt schon garnicht. Oder was denken Sie darüber?