Belgisches Parlament hat dem Burka-Verbot zugestimmt

Wie der Spiegel berichtet, hat Belgien sich als erstes europäisches Land für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für dieses Verbot. Dieses Verbot soll auf allen öffentlichen Plätzen gelten. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar eine Haftstrafe. Es ist allerdings noch nicht klar, wann das Gesetz in Kraft tritt, weil Belgien sich momentan in einer innenpolitischen Krise befindet.

Durch das Gesetz wird das Tragen jeden Kleidungsstücks, „welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt“, verboten. Das gilt also für das Tragen der Burka und des Nikabs. Lediglich das Tragen eines Kopftuches bleibt erlaubt.

Zur Begründung sagte im März, im Vorfeld des Votums, Daniel Bacquelaine, Fraktionsvorsitzender der frankophonen Liberalen: „Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobilies Gefängnis“.

Der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien kritisierte bereits im Vorfeld das Votum. Die Vizeverbandspräsidentin Isabelle Praile erklärte, dass die Verschleierung im Rahmen „der Freiheit der Individuen“ liege. Diese werden vom belgischen, europäischen und internationalen Recht garantiert.

In Antwerpen beispielsweise ist eine Vollverschleierung bereits heute verboten. Das ist auf eine Regelung der Kommunen zurückzuführen. Andere Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, überlegen ebenfalls, ein solches Gesetz zu verabschieden.

von Sandra Reinfeld