Bundeshaushalt 2011: Es darf weiter gespart werden

German Chancellor Merkel and German Foreign Minister Westerwelle watch deputies cast votes on release of financial aid to Greece in Bundestag in BerlinDas Thema „Sparen“ ist zwar nicht erst seit der Finanzkrise und den Milliardenzuschüssen an marode Banken und bankrotte Staaten in aller Munde, doch es bekommt eine neue Dimension. Die Arbeitgeber haben, einem Bericht von Welt Online zufolge, die Regierung aufgefordert, auch im Bereich von Arbeitslosen mit Kindern und Älteren den Rotstift anzusetzen.

Die Arbeitgeber sind der Meinung, dass sich gerade im Bereich der älteren Arbeitslosen wenigstens 1,5 Milliarden Euro sparen ließen. Erreicht werden könnte das durch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Es sollte dann nur noch 12 Monate gezahlt werden, analog zur Dauer der Zahlungen an jüngere Arbeitslose. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte dazu: „Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate war falsch, weil damit Anzeige verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen.“

An diesem Wochenende will die Regierung über den Haushalt für 2011 beraten und es steht schon fest, dass mindestens 10 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gelegt. Sie verwaltet den größten Etat im Regierungshaushalt. Sie hatte schon Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik angekündigt.

von Sandra Reinfeld