Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht sich für NPD-Verbot aus

Die Diskussionen um ein Verbot der NPD werden seit Wochen geführt. Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt, er wolle die NPD verbieten lassen.

„Die Diskussion um das NPD-Verbot hat eine neue Dynamik erhalten“, sagte Friedrich am Freitagabend in Berlin nach Angaben der „Berliner Zeitung“. „Eines ist klar: Wir wollen die NPD am Ende verboten haben.“ Der Bundesinnenminister erklärte weiter, dass aber entscheidend sei, dass sowohl der Bund als auch die Länder gründlich vorgehen sollten, damit ein Verfahren auch erfolgreich sei. „Denn wenn wir nicht erfolgreich wären, wäre dies ein Triumph für die NPD.“

Die jüngst aufgedeckte Mordserie einer Gruppe Neonazis an neun Geschäftsleuten mit ausländischen Wurzeln sowie einer Polizistin hatte die Debatte über ein NPD-Verbot ausgelöst. Die Taten wurden alle zwischen 2000 und 2007 ausgeführt. Deren rechtsextremistischer Hintergrund kam aber erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle Selbstmord begingen. Zudem wurde wenig später in ihrer Wohnung die Tatwaffen entdeckt. Wie die „Berliner Zeitung“ weiter berichtet, soll auch der mittlerweile inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zu den Unterstützern der Gruppe gehören. Sollten nun weitere Verbindungen zwischen der Gruppe und der NDP auftauchen, könnte dies ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Vor acht Jahren war ein erster Anlauf gescheitert, da nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zu viele V-Leute in der Partei tätig waren.

Eine Sprecherin des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigte unterdessen der Zeitung, dass die Behörde 1999 Kontakt zu den Eltern von Uwe B., Uwe M. und Beate Z. aufgenommen habe. Dem Bericht zufolge wollte man erreichen, dass sich die drei selbst stellen. Allerdings sei dieser Versuch gescheitert.

von Alexander Hirsch