Deutsche Regierung macht sich zum Hehler

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Angela Merkel

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Es ist ein Thema das zur Zeit bei vielen deutschen Steuersündern die Warnglocken kingeln lässt. Die deutsche Regierung will die geklaute Daten CD kaufen.

Nun ist es offiziell, die deutsche Regierung wird die CD kaufen. Die meisten Politiker sind geschockt.

„Kein Rechtsstaat darf sich auf den illegalen Abweg der Hehlerei begeben“, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in der größten Schweizer Tageszeitung „Blick“. Die Aufmerksamkeit der Schweizer richtet sich jetzt jedoch auf die Verhandlungen im März für ein neues Doppelsteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland. Es ist jedoch zu erwarten das die Verhandlungen unter diesen Umständen schwer werden dürften. Die Schweizer wollen in den Verhandlungen Anbieten, nicht nur bei Steuerbetrug sonder auch bei Stuerhinterziehung auf Antrag Bankdaten herauszugeben. Diesen Schritt hat die Schweiz vor etwa einem Jahr im Grundgesetzt beschlossen. Dies bringt eine weitgehende Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses.

Einmal hat eine Drohung mit einem DBA bereits gewirkt. Französiche Behörden hatten im Herbst Kundendaten in die Hände bekommen, die bei der britischen Bank HSBC gestohlen wurden. Nachdem die Schweizer Regierung dann damit drohte das parlamentarische Ratifikationsverfahren für ein bereits ausgehandeltes DBA auszusetzten gaben die Franzosen symbolisch eine Kopie der Daten zurück.

Wir dürfen also gespannt sein, wie diese Geschichte noch weitergeht.

Kevin

Tags:

Schweiz, Hehler, Steuerhinterziehung

Quelle:

Faz.net

von Kevin Mischlich