Grüne und SPD unterstützen Linke gegen den Verfassungsschutz

Grüne und SPD unterstützen Linke gegen den VerfassungsschutzBERLIN (msc) – Dass Bodo Ramelow und die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, zeugt von dem inneren Zerwürfnis des deutschen Staates, der es bis heute nicht fertiggebracht hat seine Geschichte aufzuarbeiten.

Freie und demokratisch gewählte Politiker und Parteien, die von Millionen gutgeheiβen werden, sind einem misstrauischen Staat ein Dorn im Auge. Ein Verwaltungsgericht muss nun entscheiden wer zu den Bösen und wer zu den Guten gehört. Paradoxerweise wird Bodo Ramelow in die zweite Kategorie gesteckt, seine Partei als Gesamtes laut dem OVG Münster jedoch nicht.
Schriften und Äuβerungen der Linken waren ausschlaggebend für die negative Kategorisierung, die jedoch nicht im Sinne vieler Bürger ist, zu denen auch Millionen ehemalige SPD-Mitglieder zählen.

Rückenstärkung bekommen die Linken nun von der SPD und den Grünen. Cem Özdemir (Grüne) formuliert das in der „Berliner Zeitung“  wie folgt:  „Ich finde die Gleichsetzung der Linken mit der NPD oder anderen extremistischen Parteien insgesamt verfehlt”. Von Ernst-Dieter Rossmann (SPD) hieβ es: „Nach dem, wie sich die Linkspartei verhält, ist ihre Überwachung nach meinem Urteil keine Aufgabe mehr durch den Verfassungsschutz.“

von Martin Richard Schmitt