NRW: Bis 2015 will Rüttgers Sonderstatus im Landtag behalten

NRW: Bis 2015 will Rüttgers Sonderstatus im Landtag behalten

Wahrscheinlich wird er am 14. Juli 2010 abgewählt werden – Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Doch schon jetzt macht er mit eher negativen Schlagzeilen von sich reden.

Die Staatskanzlei hat mitgeteilt, dass Jürgen Rüttgers bis zum Jahr 2015 seinen Dienstwagen und seinen Fahrer und auch seine Sekretärin behalten möchte. Neben Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin bittet Rüttgers um die Zurverfügungstellung eines repräsentativen Büros im Landtag ebenfalls bis 2015. Warum gerade bis 2015? In 2015 ist die Legislaturperiode vorbei.

Für diese Forderungen wird Rüttgers nun heftig kritisiert. Vor allen Dingen vom Bund der Steuerzahler. So hält der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Georg Lampen, die Forderung von Jürgen Rüttergs für „absolut überzogen“. Ginge es um eine Übergangszeit von einem halben bis einem Jahr, wäre dagegen nichts einzuwenden, heißt es weiter in dem Bericht auf Zeit Online.

Zur Erinnerung: Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Rüttgers hatte daraufhin angekündigt, dass er bei der Ministerpräsidentenwahl im Juli nicht mehr kandidieren würde. Nach langem Hin und Her haben SPD und Grüne beschlossen, eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden. Aller Voraussicht nach wird Hannelore Kraft von der SPD die nächste Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden.

von Sandra Reinfeld