NRW-Landtag: Regina van Dinther geht

Wie am Dienstag aus CDU-Kreisen bekannt wurde, legt die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin, Regina van Dinther, ihr Amt nieder. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um hohe Nebeneinkünfte im RAG-Regionalbeirat.

Wie RP-Online berichtet, sind solche Einkünfte für Abgeordnete verboten. Regina van Dinther hatte für zwei bis drei Sitzungen im Jahr im RAG-Regionalbeirat 30.000 Euro erhalten. Das war im Januar dieses Jahres bekannt geworden. Gegen diese Einkünfte war die Opposition Sturm gelaufen. Und nicht nur die Opposition kritisierte diese Zahlungen, auch der Steuerzahlerbund, zumal diese Sitzungen nur zwei bis dreimal im Jahr stattfinden und lediglich zwei Stunden dauern.

Die heftige Kritik veranlasste damal die RAG zur Ankündigung eines Stopps für die hohen Vergütungen. Außerdem gab der Landtag ein Gutachten in Auftrag. Dieses Gutachten besagt, dass das Geld an den Landtag zurückgezahlt werden muss. Bei den Zahlungen handelt es sich um sogenanntes „arbeitsloses Einkommen“. Das heißt, für dieses Geld wurde keine ausreichende Gegenleistung erbracht. Das 114-seitige Gutachten hat der Verwaltungsrechtler Bodo Pieroth aus Münster erstellt.

Regina van Dinther wird die erste Landtagssitzung am heutigen Mittwoch noch leiten. Anschließend heißt es dann für sie „Abschied nehmen“, denn van Dinther war außerdem bei den Landtagswahlen am 9. Mai nicht mehr in den Landtag gewählt worden. Bis zur Wahl eines neuen Präsidiums könnte sie allerdings noch im Amt bleiben.

von Sandra Reinfeld