NRW: Rot-Grüne-Minderheitsregierung kommt nun doch

NRW: Rot-Grüne-Minderheitsregierung kommt nun dochNun wird sie doch kommen – die Minderheitsregierung von Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen. Die Überraschung war am gestrigen Nachmittag perfekt, als Hannelore Kraft von der SPD die Entscheidung vor der Presse mitteilte.

Die Landesparteichefin der SPD begründete die Entscheidung damit, dass der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in einem Interview geäußert hatte, dass die FDP sich mit Auslaufen des schwarz-gelben Koalitionvertrages nicht mehr an die CDU gebunden fühle und man nun für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ im Landtag werben wolle.

Hannelore Kraft sagte gegenüber der Presse: „Damit ist eine handlungsfähige Regierung hier in Düsseldorf nicht mehr gegeben.“ Bereits in der nächsten Plenarsitzung will Hannelore Kraft sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das wird am 13. oder 14. Juli sein. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden nun sehr schnell aufgenommen.

Seit der Wahl am 9. Mai 2010 hatte es etliche Sondierungsgespräche der SPD mit den anderen Parteien gegeben. Diese führten nicht zu Koalitionsverhandlungen geschweige denn zur Bildung einer Koalition. Die neuerliche Entscheidung nun doch eine Minderheitsregierung zu bilden, löst die derzeitige geschäftsführende Regierung und damit den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ab.

von Sandra Reinfeld