MÜNCHEN – In der Debatte, ob es ein eingeschränktes Rauchverbot in Bayern geben soll oder nicht, gibt es seit Sonntag endlich Klarheit. In München wurden die Menschen zum Volksentscheid aufgerufen und sollten ihre Stimmen abgeben. Mit einer Beteiligung von rund 40% stimmten der Großteil der Bevölkerung für das uneingeschränkte Rauchverbot in der Gastronomie. Damit heißt [...]

WARSCHAU – Polen hat einen neuen Präsidenten. Bei der Stichwahl zum neuen Präsidenten in Polen gewann der konservative Politiker Bronislaw Komorowski gegen seinen national-konservativen Kontrahenten Jaroslaw Kaczynski mit einem Wahlergebnis 53,1% zu 46,9% (Quelle: TVPInfo). Wegen eines tragischen Flugzeugunglücks, bei dem der damalige Präsident Lech Kaczynski zusammen mit seiner Frau sowie weiteren hochrangigen Persönlichkeiten ums [...]

BERLIN – Kaum, dass der neue Bundespräsident Christian Wulff vereidigt ist, wird er auch schon zu seiner ersten Auslandsreise aufbrechen. Diese wird ihn nach Brüssel führen. Wulff sagte in einem Interview, dass er sich in Brüssel mit dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen wolle. Anschließend werde er dann möglicherweise noch [...]

Wahrscheinlich wird er am 14. Juli 2010 abgewählt werden – Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Doch schon jetzt macht er mit eher negativen Schlagzeilen von sich reden. Die Staatskanzlei hat mitgeteilt, dass Jürgen Rüttgers bis zum Jahr 2015 seinen Dienstwagen und seinen Fahrer und auch seine Sekretärin behalten möchte. Neben Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin bittet [...]

BERLIN – Was für eine Wahl. Erst nach dem dritten Wahldurchgang konnte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff seinen Herausforderer Joahim Gauck besiegen. Zuvor gab es zwei Wahlgänge, bei deinen keiner der beiden genug Stimmen zur Wahl des Bundespräsidenten aufbringen konnten und damit ein dritter Wahldurchgang nötig wurde. Im dritten bzw. letzen Wahldurchgang erhielt Christian Wulff insgesamt [...]

Möglicherweise soll die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens schon bald weitgehendst aufgehoben werden. Das jedenfalls berichtet Welt Online am Montag. Es solle schon bald eine Liste von verbotenen Gütern veröffentlicht werden, das teilte das Sicherheitskabinett um den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Zu den verbotenen Gütern zählen unter anderem Waffen, Kampfmittel und „problematische Mehrzweckwaffen“. [...]

Nun wird sie doch kommen – die Minderheitsregierung von Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen. Die Überraschung war am gestrigen Nachmittag perfekt, als Hannelore Kraft von der SPD die Entscheidung vor der Presse mitteilte. Die Landesparteichefin der SPD begründete die Entscheidung damit, dass der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in einem Interview geäußert hatte, dass die FDP sich [...]

BERLIN – Gestern Abend war es soweit, Horst Köhler wurde knapp zwei Wochen nach seinem überraschenden Rücktrit mit einem Großen Zapfenstreich aus seinem Amt als Bundespräsident verabschiedet. Einem Bericht auf RP-Online zufolge, nahmen viele Ehrengäste an der Zeremonie, die im Park des Schlosses Bellevue in Berlin stattfand, teil. Unter den Gästen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, [...]

Die Ampel ist aus – keine Chance mehr für Rot, Grün, Gelb in Nordrhein-Westfalen. Das haben am Abend die Verhandlungsführer von SPD, FDP und den Grünen bekannt gegeben. Die Sondierungsgespräche sind somit gescheitert und die SPD-Chefin Hannelore Kraft hat nur noch wenige Chancen, doch noch Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Einem Bericht auf Spiegel Online [...]

Wie am Dienstag aus CDU-Kreisen bekannt wurde, legt die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin, Regina van Dinther, ihr Amt nieder. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um hohe Nebeneinkünfte im RAG-Regionalbeirat. Wie RP-Online berichtet, sind solche Einkünfte für Abgeordnete verboten. Regina van Dinther hatte für zwei bis drei Sitzungen im Jahr im RAG-Regionalbeirat 30.000 Euro erhalten. [...]