Politik News - Aktuelle Politik News aus dem In- und Ausland

Politik News

Politik-News aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Informationen zu neuen Gesetzen, internationelen Auseinandersetzungen, Vorhaben der Europäischen Union und vieles mehr...

NSA-Lauschangriff: Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel forderte Kanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande von den USA, eine Zusammenarbeit der Geheimdienste. Die Verbündeten diskutieren über Konsequenzen nach der ausgeweiteten NSA-Affäre. Gemeinsam mit den USA soll bis zum Ende des Jahres ein neuer Verhaltenscodex her. Frankreich hatte mit den Vereinigten Staaten ein Spezial-Abkommen, dennoch wurde […]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht sich für NPD-Verbot aus

Die Diskussionen um ein Verbot der NPD werden seit Wochen geführt. Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt, er wolle die NPD verbieten lassen. „Die Diskussion um das NPD-Verbot hat eine neue Dynamik erhalten“, sagte Friedrich am Freitagabend in Berlin nach Angaben der „Berliner Zeitung“. „Eines ist klar: Wir wollen die NPD am Ende verboten haben.“ […]

Uni Bayreuth weist Kritik von Karl-Theodor zu Guttenberg zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg meldete sich nach seiner Auszeit mit einem Buch wieder zurück. In diesem klagt er neben der CSU auch die Universität Bayreuth ab. Die Uni weist jetzt aber die Vorwürfe des ehemaligen Verteidigungsministers „mit aller Entschiedenheit als unbegründet“ zurück. Guttenberg hatte in seinem Buch „Vorerst gescheitert“ der Uni vorgeworfen, man habe seinen Fall […]

SPD: Westerwelle muss gehen!

Guido Westerwelle soll sein Amt als Parteivorsitz der FDP abgeben. So stimmte die Mehrheit aller anderen Parteien. Guido Westerwelle soll laut Medienbericht des Focus sein Amt als Parteivorsitzender der FDP niederlegen. Eine klare Mehrheit von Politikern aller anderen Parteien stimmte für die Niederlegung seines Amtes innerhalb der Liberalen. Er solle sich vermehrt auf sein Amt […]

Stuttgart 21: Das sind die Risiken

Am 20.11.2010 übertrug der SWR die 6.Schlichtungsrunde um das Projekt Stuttgart 21. In dieser Schlichtungsrunde ging es um das Risiko der Geologie, speziell um Quellungen im Tunnelbau. In seinem Votrag über entstehende Quellungen im Tunnelbau erklärte Dr. Jakob Sierig, Geschäftsführer Geothermiekontor GmbH, dass es speziell in diesem Projekt zu erhöhten Risiken in Bezugt auf Quellungen […]

Nordkorea hetzt auf Twitter und Youtube

Nordkorea hetzt jetzt auf den Internetseiten Twitter und Youtube gegen seine Widersacher. Die Machthaber in Pjöngjang scheinen auf das Medium Internet, das sie ansonsten ihren Mitbürgern verbieten, ganz zu vertrauen.

Wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr auf 165.000 Soldaten reduzieren?

Zufünftig soll aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee werden und nur noch aus 165.000 Soldaten bestehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Wehrpflicht praktisch ausgesetzt werden soll. Statt 195.000 Zeit- und Berufssoldaten sollen es zukünftig nur noch 165.000 Soldaten werden. Mehr Qualität, statt Quantität. Guttenberg plane auch die Abrüstung von überschissiger Ausrüstung. […]

Grüne und SPD unterstützen Linke gegen den Verfassungsschutz

BERLIN (msc) – Dass Bodo Ramelow und die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, zeugt von dem inneren Zerwürfnis des deutschen Staates, der es bis heute nicht fertiggebracht hat seine Geschichte aufzuarbeiten. Freie und demokratisch gewählte Politiker und Parteien, die von Millionen gutgeheiβen werden, sind einem misstrauischen Staat ein Dorn im Auge. Ein Verwaltungsgericht […]

Bundesrat genehmigt Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf 6 Monate

BERLIN – Nun ist es offiziell. Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von 9 auf 6 Monate wurde heute vom Bundesrat genehmigt. Einberufene, die ihren Dienst zum 1. Juni 2010 antreten, können ihren Dienst nach Bedarf um 3 Monate verlängern, um wieder auf die alte Dienstzeit zu kommen. Das dieser Fall jedoch eintreten wird, ist […]

Zwei Guantánamo-Häftlinge kommen nach Deutschland

Deutschland wird nun auch zwei ehemalige Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Diese Entscheidung teilte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin mit. Einem Bericht auf Stern Online zufolge war dieser Entscheidung eine Prüfung vorangegangen, die mehrere Monate dauerte. Es wurde geprüft, ob von den Ex-Häftlingen eine Gefährdung der Sicherheit zu erwarten ist. Maizière […]