Rundfunkgebühr für Computer wird durch Bundesverwaltungsgericht bestätigt

SAN FRANCISCO - AUGUST 07:  A new Apple Mac Pro desktop computer is displayed at the 2006 Apple Worldwide Developer's Conference August 7, 2006 in San Francisco. Apple CEO Steve Jobs Kicked off the annual conferece with announcements of the new Mac Pro desktop computer featuring Intel processors and Mac OSX Leopard operating system that is due to launch in the spring of 2007.  (Photo by Justin Sullivan/Getty Images)Besitzer von internetfähigen Computern zahlen weiterhin Rundfunkgebühren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von einem Studenten und mehreren Anwälten mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei einem internetfähigen  Computer unabhängig von seiner Nutzung um ein Radioempfangsgeräte handele und demnach die Gebühr von 5,76 Euro pro Monat anfalle.

Wie es weiter heiβt, komme es nicht einmal darauf, ob der Computer überhaupt angeschlossen ist oder nicht, schon die Tatsache, dass er einen Internet-Zugang hat, reicht zur Erhebung der Gebühr aus.

Etwas schwammig ist dann die Auslegung des weiteren Urteils der Richter, die zwar zugestehen, dass eine Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger eingreife, dies aber durch eine verfassungsrechtlich verankerte Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren gerechtfertigt sei.

Laut den Richtern wird es für die Rundfunkanstalten auf Dauer jedoch nicht ganz einfach an der Gebührenpflicht von Computern festzuhalten. Möglicherweise werden die Ministerpräsidenten der Länder in zwei Jahren eine komplette Überarbeitung der Rundfunkgebührenverordnung vorlegen müssen.
Quelle: Rhein Zeitung

von Martin Richard Schmitt