Staat in der Krise, doch Beamte und Politiker bekommen mehr Gehalt

German Chancellor Merkel attends a debate on a euro rescue package in BerlinBERLIN – Nullrunden scheint es für diesen elitären Berufszweig nicht zu geben, selbst in den gröβten Krisenzeiten wie zur Zeit. Deutschland muss sparen, alle müssten sparen, denn ein 50 Milliarden Loch soll bis zum Jahre 2015 halbwegs gestopft werden. Schon im kommenden Jahr will die Bundesregierung 10 Milliarden einsparen, die Frage ist nur: wo soll das Geld herkommen? Eins ist klar, bei sich und den Beamten wird Merkels Regierung nicht einsparen. Im Gegenteil, wie die Bild-Zeitung heute verlauten läβt, will das Kabinett den Beamten und sich die Gehälter sogar noch erhöhen – eine Maβnahme, die im Volke wohl kaum auf Zustimmung ,treffen wird.

Merkel weiβ derzeit wie sie den Volkszorn auf sich lenkt. War sie früher ,eine geschickte, listige Lenkerin des Staates, so findet sie in diesen, gerade schweren Zeiten, jedes Fettnäpfchen, in das sie zielstrebig reintreten kann.

Die Bezüge der Staatsdiener sollen für Pensionäre und Bundesbeamte zum 1. Januar 2010 rückwirkend um 1,2 Prozent steigen, danach noch in zwei weiteren Etappen bis Mitte 2011 um insgesamt 2,,1 Prozent. Eine, man könnte es schon fast Gratifikation nennen, Einmalzahlung von 240 Euro schlägt dann dem Fass den Boden aus.

Aber es kommt noch besser für den Steuerzahler, denn die Beamten erwartet noch mehr Geld. Da in den Jahren 2006 bis 2010 die Sonderzahlungen wegen einer miserabelen Haushaltslage halbiert  waren, werden diese jetzt kroteskerweise sogar um 5 % Prozent des Jahresverdienstes verdoppelt.

Damit steigert sich das Gehalt der Staatselite – insgesamt 313 000 an der Zahl – in knapp zwei Jahren um 4,6 Prozent und der Steuerzahler darf mit knapp einer Milliarde Euro dafür aufko
mmen. So macht man Haushaltspolitik und saniert den Staat.

Allein die Bezüge von Angela Merkel steigen um 334 Euro auf 16 160 Euro. Die Minister können sich ebenfalls auf eine Gehaltserhöhung von 271 Euro freuen. Sie verdienen immerhin 13 130 Euro.

Da muss man sich wirklich fragen, mit welcher Rechtfertigung eine Gehaltserhöhung in diesen Dimensionen vertreten werden kann, wenn vielen Harz 4-Empfängern und Rentnern das Wasser bis zum Halse steht. Allein mit der Erhöhung, die Merkel einstreicht, könnten die meisten unter ihnen ein finanziell zufriedenes Leben führen.

von Martin Richard Schmitt